Standpunkte

Bei all meinem politischen Handeln steht der Mensch im Mittelpunkt, weswegen ich mich besonders stark für bezahlbaren Wohnraum, ein gerechtes Steuersystem und faire Arbeitsbedingungen einsetze.

Bezahlbarer Wohnraum

 - Thorsten Majer

Nicht nur in Ballungsräumen haben wir es immer häufiger mit Wohnungsnot und kaum mehr bezahlbarem Wohnraum zu tun. In meiner Eigenschaft als Mieterbundberater erfahre ich direkt und ungeschminkt von den Problemen der Menschen.

Die Hauptgründe liegen auf der Hand: Modernisierungen mit teilweise unbegrenzten Umlagemöglichkeiten und teure Neuverträge, bei denen der eventuell sonst gültige Mietspiegel nicht anwendbar ist. Dies hat zur Folge, dass bei Neuverträgen oft weit jenseits von 10 % über dem Mietspiegelniveau gezahlt werden muss. Aufgrund des heute häufiger auftretenden mehrfachen Umzuges von Familien und Einzelpersonen wegen beruflicher Veränderung etc. wirkt sich die Vielzahl der Neuverträge stark auf den Mietenmarkt aus.

Logische Folge dieser Entwicklung ist vor allem, dass sich im niedrigen und mittleren Preisbereich die Leute ihre jeweiligen Wohnungen relativ schnell nicht mehr leisten können.

Heute schon werden durchschnittlich ein Drittel der Konsumausgaben für die Wohnung und für die Betriebskosten ausgegeben – bei einkommensschwächeren Haushalten sind es mehr als 45 Prozent.

Energieeinsparungen bei energetischen Sanierungen werden meist durch schnell steigende Rohstoff-/Energiepreise aufgefressen, so dass die im Gegenzug zur Mieterhöhung versprochenen Einsparungen allenfalls gering ausfallen oder von kurzer Dauer sind.

Es geht mir auch nicht darum, dass dabei künftig alle Kosten beim Vermieter verbleiben, sondern dass wir einen gerechten Ausgleich der Interessen finden und die Energiewende nicht hauptsächlich auf dem Rücken der Mieter und mit existentiellen Konsequenzen für diese ausgetragen wird.

Konkrete Forderungen zum Thema Bezahlbarer Wohnraum:

Neuvertragsmieten sollen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Um allzu drastische Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen zu verhindern, gibt es eine allgemein gültige Kappungsgrenze. Zurzeit erlaubt sie Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent in drei Jahren. Eine Absenkung der Kappungsgrenze sollte diskutiert werden.

Im Maklerrecht muss das Bestellerprinzip realisiert werden. Die bisherige Praxis, dass Makler Dienstleistungen für Vermieter erbringen, aber in der Regel Mieter die Provision zahlen müssen, ist unfair und muss abgestellt werden.

Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen muss immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden.

Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Toleranzen bis zu 10 Prozent akzeptiert, nicht gewährleistet. Das kann bedeuten, dass Mieter für eine 100 Quadratmeter große Wohnung Miete, Betriebskosten oder Mieterhöhungen zahlen müssen, obwohl die Wohnung tatsächlich nur 90 Quadratmeter groß ist.

Die Fortsetzung bzw. Anhebung der Kompensationszahlungen des Bundes von derzeit 518 Mio. Euro an die Länder für die soziale Wohnraumförderung muss gewährleistet sein.

Die Bundeszahlungen müssen von den Ländern zweckgebunden vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Länder für den Sozialwohnungsbau entsprechende eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände, gleichgültig ob bundeseigene, landeseigene Wohnungen oder kommunale Bestände, muss verhindert werden.

Steigende Heizkosten müssen wieder in die Wohngeldberechnung mit einbezogen werden, da speziell der ärmere Teil der Gesellschaft mit stark veralteten Heizungen etc. zu kämpfen hat.