Pressemitteilung


Haushaltsrede der SPD/FB-Fraktion vom 24.02.2015

Wenn man so manche Berichterstattung über die Haushaltslage in Ingersheim liest, so muss sich einem fast der Eindruck aufdrängen, dass hier bald die Lichter ausgehen Hier wird bewusst überzeichnet mit der Absicht emotionale Reaktionen hervorzurufen und Ängste zu schüren.

Diesen vermeintlich cleveren Beobachtern sei ins Stammbuch geschrieben, dass die viel zitierte finanzielle Schieflage kein urplötzlich auftretendes Naturphänomen ist, sondern dass die Gemeinde seit nunmehr etlichen Jahren ein strukturelles Defizit in ihrem Haushalt hat.

Die Versäumnisse der letzten 30 Jahre, was die zu schmächtige Ansiedlung von Gewerbe, gerade im Vergleich zum Nachbar Pleidelsheim, anbelangt kann weder von der Verwaltung, noch vom Gemeinderat in einem 5-Jahres-Zeitraum aufgeholt werden.

Und jeder der dem schrittweisen Ausbau der Gewerbefläche entgegentritt sollte greifbare, alternative Finanzierungsvorschläge parat haben und nicht weitere unfinanzierte Wünsche äußern.

Wir haben hier in Ingersheim keinerlei übertriebenen Luxus, wie zB ein Hallenbad o.Ä., jedoch sehr gut aufgestellte Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Betreuung von jungen und alten Menschen.

Hätten wir beispielsweise an den Kinderbetreuungseinrichtungen gespart oder auch nur bei der Weiterentwicklung dieser Einrichtungen gezögert, so hätten wir in den letzten 10-15 Jahren enorme Einbußen im Bereich der Einkommenssteuer gehabt und dann sähe es wirklich düster aus im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinde.

Die Finanzlage ist schwierig, keine Frage. Und sie wird auf absehbare Zeit so bleiben. Nur können wir vor Ort nicht den Kopf in den Sand stecken, weil der Bund einerseits den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz formuliert und andererseits kaum Geld dafür zur Verfügung stellt. Stellen wir diese Plätze nicht zur Verfügung, so stehen wir nach der jüngsten Rechtsprechung voll in der Haftung und zwar nicht zu knapp.

Wir haben die Balance zu wahren zwischen Substanzerhalt und einigermaßen liquide sein, wir müssen sparsam sein, aber dabei attraktiv bleiben als Arbeitgeber, als Dienstleister und als Wohnort.

Am Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2013 und am wahrscheinlichen Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2014 erkennt man, dass Verwaltung und Gemeinderat sehr wohl mit Geld umgehen können. Auf der Seite des Vermögenshaushalts steht es jedoch in unserer Verantwortung immer aufs Neue abzuwägen, ob und wieviel wir investieren müssen, um die eben genannte Attraktivität zu wahren. 3-5 Jahre Komplettstillstand bei Investitionsentscheidungen können wir uns weitaus weniger leisten, als überschaubare Schulden.

Eine solche Entscheidung war die fraglos teure Sanierung der Schillerschule. Bei einer solchen Entscheidung muss man aber mit den positiven Folgen genauso umgehen können, wie mit den negativen Folgen, die sich immer noch in unserer Gesamtbilanz niederschlagen und nachwirken.

Wir können und sollten auch nicht ständig die Steuern erhöhen, weil auch das die bisher noch bestehenden strukturellen Defizite nicht ausgleichen wird.

Wir können den einen oder anderen Deckungsgrad im Betreuungsbereich oder im Bestattungswesen noch moderat erhöhen, aber auch hierdurch wird das strukturelle Defizit nicht ausgeglichen.

Aus meiner persönlichen Sicht verbietet es sich auch die beiden derzeit beliebtesten Sündenböcke für Haushaltslöcher und mangelndes Investitionsbudget ins Feld zu führen. Die Personalkosten und die Kreisumlage.

Bei den Personalkosten haben wir im Bereich der Verwaltung nachgewiesenermaßen keinerlei Einsparpotenzial, eher Engpässe. Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir einen selbst gewollten hohen Standard, um den uns viele beneiden und der uns die zuvor genannte Attraktivität und somit Steuereinnahmen dauerhaft sichert.

Die Kreisumlage darf man meines Erachtens erst dann kritisieren, wenn man eine saubere Gegenrechnung aufmacht und feststellt, was die Gemeinde an Zusatzaufgaben schultern und bezahlen müsste, wenn es den Kreis nicht gäbe.

Die reißerische Überschrift „Kaum Einnahmen, nur Ausgaben“, wie man sie in den letzten Tagen über unseren Haushalt lesen konnte, was ja mehr oder suggeriert, dass wir gar keine Einnahmen hätten, stimmt nicht annähernd und führt angesichts der Kraftakte der letzten Jahre in die Irre.

Ein Zahlenbeispiel zur Pro Kopf Verschuldung: 26.000 € im Gesamtstaatshaushalt (Bund/Land/Kommune), in Ingersheim in den nächsten Jahren zwischen 250 und 450 €. Und wir haben keine hoch verschuldeten Eigenbetriebe, wie es in vielen größeren Städten der Fall ist.

Für unsere Verhältnisse gute Einnahmen, die stetig zu steigern sind und Ausgaben, die unsere Zukunft sichern, die wir in Dinge investieren wollen, denen wir einen Wert beimessen.

So muss es aus unserer Sicht richtig heißen. Und diese Sicht spiegelt sich im vorliegenden Haushalt wider, weshalb wir als SPD/FB-Fraktion diesem Haushalt zustimmen werden.

zurück zur Übersicht