Pressemitteilung


PRISM-Pressekonferenz. Eine Bankrotterklärung der aktuellen Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Ihre Pressekonferenz am heutigen Morgen war die wohl schlimmste und ohnmächtigste Bankrotterklärung einer deutschen Regierung in der Nachkriegszeit. Entweder wissen Sie bezüglich der PRISM-Affäre wirklich von nichts - dann haben Sie Ihre Aufgaben als Regierungschefin und Herrin über den Nachrichtendienst verfehlt. Oder Sie belügen die Bevölkerung nach Strich und Faden. Sollte sich Ersteres bewahrheiten, so bekommen Sie hoffentlich die Quittung der Wählerinnen und Wähler am 22. September. Sollte sich Letzteres bewahrheiten, so sollten Sie lieber gleich zurücktreten. Sie sagen, dass Sie sich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen könnten. Abgesehen davon, dass Sie Rechtsordnung gemeint haben müssen, geht es hier eindeutig darum, dass sich andere Staaten über UNSERE Rechtsordnung hinwegsetzen und wenn man dem NSA-Chef Alexander zuhört, wohl auch noch stolz darauf sind. Und Sie machen das, was Sie immer machen. Abwarten. Nichtstun. In die Sommerpause flüchten. Ich werde jetzt noch weitaus motivierter sein im Wahlkampf, um es zu Ihrer letzten Sommerpause in Regierungsverantwortung zu machen. MfG, Thorsten Majer

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